Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB „Modehaus Schulte GmbH“
Stand: 30.04.2019
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Modehaus Schulte GmbH und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein Angebot des Bestellers an die Modehaus Schulte GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Auslieferung der Ware, Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung zustande. Sollte der Kunde innerhalb von zwei Tagen nach Bestellung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragspartner des Kunden ist die
Modehaus Schulte GmbH
Kolpingstr. 5
48480 Schapen
Registergericht: Amtsgericht Osnabrück, HRB 100680.
Alle Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der im Rahmen einer Bestellung bestellten Produkte als auch auf mehrere Bestellungen desselben Produkts. Ein Verkauf erfolgt nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Fälligkeit, Lieferung und Erfüllung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Modehaus Schulte GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls die Modehaus Schulte GmbH nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die Modehaus Schulte GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Preise
Alle auf der Website von der Modehaus Schulte GmbH genannten Preise sind Euro-Preise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Modehaus Schulte GmbH.
6. Widerrufsbelehrung
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a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Modehaus Schulte GmbH, Kolpingstr. 5, 48480 Schapen, Telefax: 05458/933939, E-Mail: info@modehaus-schulte.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Diese Klausel ist in Abhängigkeit von den vertriebenen Waren in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
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7. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden.
– zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Modehaus Schulte GmbH keinen Einfluss hat.
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
8. Rücksendekosten
Bei der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware haben Sie die Rücksendekosten nur zu tragen, wenn wir zuvor die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret benannt haben oder, soweit die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, den geschätzten Höchstbetrag der Rücksendekosten konkret angegeben haben.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller auf Aufforderung von Modehaus Schulte GmbH verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen die Modehaus Schulte GmbH zurückzusenden.
10. Verbraucherschlichtung
Modehaus Schulte GmbH ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht. Sofern der Besteller seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Modehaus Schulte GmbH vereinbart.